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AGBs
(1)
SmartBytes GmbH. Die SmartBytes GmbH ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, eingetragen im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien unter der FN 514983 d, mit dem Sitz in Wien und der Geschäftsanschrift Kaiserstraße 8/1/13, 1070 Wien ("SmartBytes" oder "Wir"). Geschäftsgegenstand von SmartBytes ist der Betrieb, die Entwicklung, Herstellung sowie Vermarktung von IT-Produkten, insbesondere von Online-Plattformen und die dazugehörige Erbringung von Dienstleistungen. SmartBytes bietet Kunden die Möglichkeit, in ein Portfolio bestehend aus verschiedenen virtuellen Währungen im Sinne der Legaldefinition des § 2 Z 21 Finanzmarkt-Geldwäschegesetzes (FM-GwG) zur Investition von Kapital zu erstellen ("Coinpanion").
(2)
Dienstleister in Bezug auf virtuelle Währungen. SmartBytes bietet den Tausch von virtuellen Währungen in Fiatgeld und umgekehrt sowie den Tausch mehrerer virtueller Währungen untereinander an. Daher ist SmartBytes ein Dienstleister in Bezug auf virtuelle Währungen im Sinne des FM-GwG und als solcher verpflichtet, bestimmte Kundendaten vorab abzufragen und eine Kundenidentifizierung durchzuführen.
(3)
Kunde. Der Kunde ("Kunde" oder "Sie") ist eine natürliche Person. Der Kunde beabsichtigt, ein Portfolio bestehend aus verschiedenen virtuellen Währungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung anzulegen, um von Wertsteigerungen virtueller Währungen zu profitieren oder den Wert des eigenen Vermögens zu schützen.
(4)
Finanzdienstleistung. Das Angebot von SmartBytes stellt allenfalls eine Geldanlage im Sinne von § 3 Z 2 des Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetzes (FernFinG) dar. SmartBytes wendet daher die Bestimmung des FernFinG an.
(5)
Verbraucher. Kunden sind Verbraucher gemäß § 1 Abs 2 des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG). Bei Geschäftsabschlüssen über Fernkommunikationsmittel gelten daher neben den konsumentenschutzrechtlichen Sonderbestimmungen des KSchG, insbesondere jene des FernFinG.
§ 1. Geltungsbereich
(1)
Geltungsbereich. Diese Vertragsbedingungen gelten für die Nutzung und Erstellung eines Portfolios von virtuellen Währungen mittels Coinpanion über die Website www.coinpanion.com ("Website") und legen die Bedingungen fest, zu denen SmartBytes bereit ist, für Kunden ein Portfolio im Sinne des § 6 zu verwalten. Diese Vertragsbedingungen werden von Ihnen und uns ausdrücklich zum wesentlichen Vertragsinhalt bestimmt.
(2)
Einsichtsmöglichkeit. Diese Vertragsbedingungen gelten neben der erstmaligen Erstellung eines Portfolios auch ausdrücklich für die weitere Verwaltung und Nutzung des Portfolios über die Website ("Vertragsbedingungen" oder "AGB"). Sie müssen diesen Vertragsbedingungen im Rahmen der Registrierung über die Website vor Erstellung eines Portfolios ausdrücklich zustimmen. Sie haben vor Vertragsabschluss über die Website die Möglichkeit, Einsicht in die Vertragsbedingungen zu nehmen. Weiters werden wir Ihnen diese Vertragsbedingungen sowie Informationen über das Portfolio und über virtuelle Währungen per E-Mail nach Registrierung übermitteln.
§ 2. Registrierung, Benutzerkonto
(1)
Registrierungspflicht. Vor Nutzung der Website sind Kunden verpflichtet, sich auf der Website zu registrieren und ein Benutzerkonto anzulegen. Im Rahmen des Registrierungsprozesses geben Kunden zunächst ihren Vornamen, Nachnahmen, den gewünschten Benutzernahmen, ihre E-Mail-Adresse und Wohnanschrift an und legen ein selbstgewähltes Passwort fest. Nach Angabe dieser Daten erhalten Kunden eine E-Mail mit einem Aktivierungscode, welcher auf der Website eingegeben werden muss, um den Registrierungsprozess fortzusetzen. Danach haben Kunden einen amtlichen Lichtbildausweis und eine aktuelle Verbrauchsrechnung hochzuladen. Durch die Software von SmartBytes wird automatisch ein Abgleich der angegebenen Daten mit den Daten des amtlichen Lichtbildausweises durchgeführt. Sodann füllt der Kunde ein Datenerhebungsblatt über die Website aus. Erst nach erfolgreicher Registrierung können Kunden die Dienstleistungen von SmartBytes über die Website nutzen.
(2)
Zustimmung AGB und Datenschutzerklärung. Kunden müssen zur Fortsetzung des Registrierungsprozesses ausdrücklich den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von SmartBytes sowie der Datenschutzerklärung zustimmen.
(3)
Abschluss des Registrierungsprozesses. Um den Registrierungsprozess abzuschließen, geben Kunden an, ob sie ein einmaliges oder monatliches Investment tätigen möchten und wählen ihre gewünschte Zahlungsmethode aus. Danach erfolgt eine Kundenidentifizierung nach Maßgabe der Bestimmungen des FM-GwG gemäß § 5 dieser AGB.
(4)
Anmeldung über Google und Facebook. Kunden haben die Möglichkeit, sich mittels eines Kontos von Google oder Facebook über die Website von SmartBytes anzumelden. Bei Auswahl eines dieser Anbieter werden Kunden von der Website automatisch auf die Anmeldeseite von Google oder Facebook weitergeleitet. Nach Anmeldung über Google oder Facebook kann der Registrierungsprozess über die Website durch den Kunden fortgesetzt werden. [SVLAW: Welche Daten erhält SmartBytes nach Anmeldung über Google oder Facebook?]
(5)
Anlagetypus. Kunden beantworten im Rahmen des Registrierungsprozesses einige Fragen zu ihren Anlagezielen, Kenntnissen, dem gewünschten Anlagehorizont, ihrer Risikobereitschaft sowie der Höhe ihres Finanzvermögens. Basierend auf der Beantwortung dieser Fragen wird durch Coinpanion ein Portfolio vorgeschlagen. Dieser Vorschlag ist für Kunden nicht bindend und kann nach individuellen Wünschen des Kunden angepasst werden.
(6)
Fernabsatzvertrag. Der Abschluss des Registrierungsprozesses über die Website und die Verpflichtung zur Einzahlung des gewünschten Eurobetrags begründet ein Dauerschuldverhältnis zwischen dem Kunden und SmartBytes, nämlich einen Fernabsatzvertrag im Sinne von § 3 Z 1 FernFinG. Kunden werden vor Eingehen einer Zahlungsverpflichtung auf diesen Umstand hingewiesen.
(7)
Benutzerkonto. Kunden sind für die Sicherstellung der Vertraulichkeit ihres Kontos und Passworts und für die Beschränkung des Zugangs zu ihren Geräten wie Computer und Smartphone verantwortlich. Kunden sollten jegliche Schritte unternehmen, um ihre Kontodaten geheim zu halten. Bei Anlass zur Sorge, dass ein Dritter Kenntnis von dem Kundenpasswort erlangt hat oder das Passwort anderweitig unautorisiert nutzt, sind Kunden angehalten, uns unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen. Bei Verdacht auf Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung oder andere Tätigkeiten, die gegen diese AGB verstoßen, behalten wir uns das Recht vor, Benutzerkonten zu sperren.
(8)
Dashboard. Kunden können über die Website sowie über die mobile App Einsicht in ein Dashboard nehmen, auf dem Informationen über den bisher einbezahlten Betrag in das Portfolio, die Performance des Portfolios sowie ein News-Ticker angezeigt werden. Über das Dashboard können Kunden ihr Portfolio an virtuellen Währungen verwalten und zwischen verschiedenen Funktionen wie der Durchführung von Ein- oder Auszahlungen navigieren. SmartBytes hat das Recht, jederzeit Änderungen an dem Dashboard vorzunehmen und Funktionen zu entfernen oder hinzufügen. SmartBytes ist nicht verpflichtet, für die Verwaltung des Portfolios nicht erforderliche Funktionen wie etwa den News-Ticker durchgehend anzubieten.
§ 3. Investment, Zahlungsmöglichkeiten
(1)
Investment. Nach erfolgreichem Abschluss des Registrierungsprozesses haben Kunden die Möglichkeit, eine einmalige Zahlung zu leisten oder monatlich einen Betrag in das Portfolio zu investieren.
(2)
Zahlungsmöglichkeiten. Kunden stehen folgende Zahlungsmöglichkeiten offen: (i) Kreditkarte, (ii) Sofortüberweisung auf das Bankkonto von SmartBytes, (iii) Banküberweisung oder (iv) Einrichtung einer Lastschrift. Die erste Zahlung des Kunden kann nicht mittels Kreditkarte durchgeführt werden, sodass diese Zahlungsmethode erst ab der zweiten Zahlung des Kunden zur Verfügung steht.
(3)
ADVCash. Zur Abwicklung der Zahlungsvorgänge kooperiert SmartBytes mit der ADV Project Ltd mit dem Sitz in Gibraltar und der Geschäftsanschrift Suite 16, Block 5, Watergardens, GX11 1AA, Gibraltar. Bei der ADV Project Ltd handelt es sich um einen Agenten (PSD agent) der Nordpay Financial Ltd. Die Nordpay Financial Ltd. ist ein Zahlungsdienstleister (payment institution), welche eine entsprechende Konzession zur Durchführung von Zahlungsvorgängen nach dem Recht des Vereinigten Königreichs von der Financial Conduct Authority erhalten hat.
(4)
Kreditkartenzahlung. Bei Zahlung mittels Kreditkarte werden Sie aufgefordert, Ihre Kreditkartendaten in die Eingabemaske auf der Website einzugeben. Die Daten werden anschließend überprüft. Sind die Daten korrekt, wird das Kreditkartenunternehmen eine Zahlungstransaktion durchführen und Ihre Karte belasten. Die Belastung erfolgt nach Abschluss des Bestellvorgangs.
(5)
Sofortüberweisung. Zum Angebot der Zahlungsmethode Sofortüberweisung arbeitet SmartBytes mit der Klarna Bank AB, Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden zusammen ("Klarna"). Sie werden daher bei dieser Zahlungsmethode auf die Website von Klarna weitergeleitet. Für die Nutzung dieser Zahlungsmethode benötigen Sie einen Zugang zu einem Bankkonto, das für das Online-Banking freigeschaltet wurde. Nach Weiterleitung auf die Website von Klarna müssen Sie Ihre Zugangsdaten eingeben.
(6)
Banküberweisung und Lastschrift. Bei Zahlung mittels Banküberweisung überweisen Sie bitte den einzuzahlenden Betrag auf das auf der Website oder in der Rechnung angegebene Bankkonto der SmartBytes GmbH. Die Frist zur Zahlung beträgt bei einem einmaligen Investitionsbetrag sieben Tagen, wobei die Zahlung innerhalb dieser sieben Tagen lediglich angewiesen werden muss. Im Fall der Einrichtung einer Lastschrift sind Kunden verpflichtet, ihr Kreditinstitut anzuweisen, monatlich den gewünschten Investitionsbetrag auf das Bankkonto von SmartBytes zu überweisen. Der Verwendungszweck wird ebenso im Rahmen des Zahlungsprozesses auf der Website angegeben oder befindet sich auf der Rechnung, die wir an Ihre E-Mail-Adresse übermitteln. Ein Formular für die Einrichtung der Lastschrift wird von Smart-Bytes bereitgestellt und vom Kunden unterfertigt. [SVLAW: Bitte um Rückmeldung, ob diese Zahlungsprozesse so ablaufen werden.]
§ 4. Eigentumsvorbehalt
(1)
Virtuelle Währungen. Virtuelle Währungen sind Sachen im Sinne von § 285 des Allgemein Bürgerlichen Gesetzbuchs (ABGB). An ihnen können daher sachenrechtliche Rechte wie etwa das Eigentumsrecht oder Pfandrecht begründet werden.
(2)
Eigentumsvorbehalt. SmartBytes erwirbt und verwaltet grundsätzlich virtuelle Währungen erst dann für Kunden, wenn ein Zahlungseingang auf dem Konto von SmartBytes erfolgt ist. Sollte SmartBytes ausnahmsweise vorzeitig virtuelle Währungen für Kunden erwerben, so gilt Folgendes: Bis zur vollständigen Zahlung des Kunden stehen die erworbenen virtuellen Währungen im alleinigen Eigentum von SmartBytes. Bis dahin trägt der Kunde in jeder Hinsicht das Risiko einer Verschlechterung des Wertes der angekauften virtuellen Währungen. Eine Minderung des Zahlungsbetrags ist in diesem Fall daher unzulässig.
§ 5. KYC, AML
(1)
Kundenidentifizierung. Als Dienstleister in Bezug auf virtuelle Währungen ist SmartBytes verpflichtet, die Bestimmung des FM-GwG zur Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung einzuhalten. Zu diesem Zweck müssen Kunden im Rahmen des Registrierungsprozesses ihre Identität nachweisen.
(2)
Referenzkontomethode. Der Prozess der Kundenidentifizierung erfolgt mittels der Referenzkontomethode. Die erste Zahlung des Kunden wird über ein Konto abgewickelt, das im Namen des Kunden bei einem Kreditinstitut innerhalb der EU eröffnet wurde.
(3)
Online-Identifikation. Wir behalten uns vor, die Kundenidentifizierung ebenso mittels Online-Identifikation durchzuführen.
(4)
Dokumente. Der Kunde ist im Rahmen des Registrierungsprozesses verpflichtet, seinen amtlichen Lichtbildausweis sowie eine aktuelle Verbrauchsrechnung hochzuladen. Die Verbrauchsrechnung darf nicht älter als drei Monate sein. Die Daten werden von SmartBytes mit einer eigens für diesen Zweck angeschafften Software überprüft. SmartBytes behält sich das Recht vor, Kunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen sowie Benutzerkonten zu sperren und das Portfolio aufzulösen, wenn SmartBytes davon Kenntnis erlangt, dass der Kunde mit falschen Angaben ein Kundenkonto eröffnet hat.
(5)
Datenerhebungsblatt. Kunden sind weiters verpflichtet, ein Datenerhebungsblatt für natürliche Personen auszufüllen. Kunden haben die angeforderten Daten wahrheitsgemäß anzugeben. Bei Angabe falscher oder gefälschter Daten hat SmartBytes das Recht, Kunden – auch nachträglich – von der Nutzung der Dienstleistungen von SmartBytes auszuschließen.
§ 6. Portfolio
(1)
Portfoliovorschlag. Für jeden Kunden wird ein Anlagetypus durch Abfragen bestimmter für eine Finanzanlage wesentlicher Paramater festgelegt (siehe § 2 Abs 4). Anschließend wird Kunden ein Portfoliovorschlag auf Basis ihres ermittelten Anlagetyps angezeigt. Der von Coinpanion generierte Vorschlag enthält bereits einen prozentuellen Mix verschiedener virtueller Währungen. Dieser Portfoliovorschlag ist für Kunden nicht verpflichtend, sondern kann jederzeit hinsichtlich der zu investierenden virtuellen Währungen, deren Ausmaß am gesamten Portfolio in Prozent sowie der Handelsstrategie angepasst werden.
(2)
Trading Strategie. Durch die Auswahl einer Handelsstrategie werden für eine virtuelle Währung bestimmte Parameter für das Investment festgelegt ("Trading Strategie"). Die Trading Strategie kann vorsehen, dass bei Unterschreitung eines vorher festgelegten Marktpreises einer bestimmten virtuellen Währung, diese gegen eine andere virtuelle Währung oder gegen Euro getauscht wird. Kunden können bei Erstellung des Portfolios pro virtueller Währung eine Trading Strategie festlegen. SmartBytes hat das Recht, Trading Strategien jederzeit zu adaptieren, zu entfernen oder anderweitig anzupassen, um das Angebot für Kunden zu optimieren.
(3)
Sub-Account. Nach Erhalt des Geldbetrags gemäß § 3 dieser Vertragsbedingungen wird SmartBytes virtuelle Währungen für Kunden in deren Namen und auf deren Rechnung ankaufen und auf einem eigenen für jeden Kunden auf dessen Namen lautenden gesondert anzulegenden Sub-Account übertragen. Zu diesem Zweck kooperiert SmartBytes mit Binance. SmartBytes kauft virtuelle Währungen bei Binance für Kunden auf deren Namen und auf deren Rechnung und verwaltet das gesamte Portfolio anschließend auf einem Sub-Account. Der Kunde ist ausdrücklich damit einverstanden, dass im Rahmen der Kooperation mit Binance gewisse notwendige Kundendaten an Binance übermittelt werden, nämlich vollständiger Name, Geburtsdatum und Adresse.
(4)
Keine Vermengung. SmartBytes hält die angeschafften virtuellen Währungen nicht auf eigenen Adressen auf der Blockchain, sondern es wird für jeden Kunden im Namen von SmartBytes ein eigener Sub-Account angelegt. Dadurch ist sichergestellt, dass keine Vermengung der virtuellen Währungen von Kunden mit jenen von SmartBytes stattfindet.
(5)
Verwaltung. Das Portfolio des Kunden und die Marktentwicklung der darin enthaltenen virtuellen Währungen wird laufend von SmartBytes beobachtet, um Änderungen im Wert der virtuellen Währungen rechtzeitig erkennen zu können. Ergeben sich Änderungen an dem Wert der virtuellen Währungen im Portfolio des Kunden in einem beträchtlichen Ausmaß, wird das Portfolio durch Coinpanion entsprechend der ausgewählten Trading Strategie des Kunden automatisch angepasst.
(6)
Dashboard. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, über das Dashboard Einsicht in getätigte Änderungen an seinem Portfolio zu nehmen. Weiters können Kunden über das Dashboard auch nachträglich Änderungen an dem Portfolio vornehmen und ihr Portfolio an die eigenen Bedürfnisse anpassen und etwa beschließen, eine bestimmte virtuelle Währung aus dem Portfolio zu entfernen oder den Anteil dieser virtuellen Währung am Portfolio im Vergleich zu den übrigen virtuellen Währungen zu reduzieren.
(7)
Auszahlung. Kunden haben das Recht, sich zu jedem Zeitpunkt den Eurowert ihres Portfolios auszahlen zu lassen. Dazu wählen Kunden die entsprechende Funktion auf dem Dashboard aus. Anschließend beauftragt SmartBytes Binance mit dem Verkauf der virtuellen Währungen, die auf dem Sub-Account des Kunden gehalten werden. SmartBytes erhält von Binance den Eurobetrag, der dem Wert des Portfolios zum Zeitpunkt des Verkaufs der virtuellen Währungen entspricht. Dieser Betrag wird umgehend von SmartBytes an den Kunden weitergeleitet. Dazu haben Kunden SmartBytes ihr Bankkonto bekanntzugeben, sofern sie dies nicht schon im Rahmen der Zahlung im Sinne von § 3 dieser Vertragsbedingungen getan haben. [SVLAW: Wir weisen darauf hin, dass bei dieser Vorgehensweise das Risiko einer Qualifizierung als Finanztransfergeschäft besteht. Dies würde eine Konzessionierung als Zahlungsdienstleister erfordern; ohne solche Konzessionierung dürfte die Weiterleitung nicht erfolgen.]
§ 7. Kursschwankungen, Haftung
(1)
Kursschwankungen. SmartBytes weist darauf hin, dass virtuelle Währungen erheblichen Wertschwankungen unterliegen und eine exakte Prognose über die Preisentwicklung virtueller Währungen nicht möglich ist. SmartBytes versucht mittels Trading Strategie und Klassifizierung von Kunden in Anlagetypen dieses Risiko für Kunden zu reduzieren. Es besteht allerdings die Gefahr, dass aufgrund unerwarteter Kursschwankungen, dass Portfolio von Kunden erheblich an Wert verliert. Ein Totalverlust des investierten Kapitals ist daher nicht auszuschließen.
(2)
Haftung. SmartBytes haftet nicht für einen etwaigen Vermögensverlust des Kunden aufgrund von Kursschwankungen von virtuellen Währungen. Die Gefahr des Wertverlusts des Portfolios liegt ausschließlich beim Kunden.
(3)
Keine Anlageberatung. Bei dem Vorschlag eines Portfolios handelt es sich lediglich um einen unverbindlichen Vorschlag zur Investition von Kapital anhand des ermittelten Anlagetyps des Kunden. Die Tätigkeiten von SmartBytes stellt keine Anlageberatung im Sinne von § 1 Z 3 lit e) des Wertpapieraufsichtsgesetzes 2018 (WAG 2018).
§ 8. Rücktrittsrecht und Rücktrittsausschluss
(1)
Rücktrittsrecht. Wir weisen darauf hin, dass gemäß § 8 FernFinG Kunden das Recht haben, binnen 14 Tagen nach Abschluss eines Fernabsatzvertrags von diesem zurückzutreten. Um das Rücktrittsrecht gemäß § 8 FernFinG auszuüben, muss dies der Kunde mittels einer eindeutigen Erklärung an die angegebene Kontaktadresse bekanntgeben. Alternativ kann auch das Muster-Widerrufsformular verwendet werden. Das Rücktrittsrecht besteht lediglich solange bis SmartBytes noch keine Investition mit dem Zahlungsbetrag des Kunden in virtuelle Währungen vorgenommen hat. SmartBytes wird die Rückzahlung des Zahlungsbetrags in die Wege leiten und für diese Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel verwenden, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, es wird ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart; in keinem Fall wird dafür ein Entgelt berechnet.
(2)
Rücktrittsausschluss. SmartBytes schließt das gesetzlich bestehende Rücktrittsrecht der Kunden aus, sobald SmartBytes eine Investition für Kunden in virtuelle Währungen vorgenommen hat. Kunden haben daher kein Rücktrittsrecht im Sinne von Absatz (1) für die Erstellung eines Portfolios gemäß dieser AGB. Wir weisen darauf hin, dass Bitcoin und andere virtuelle Währungen einer allgemeinen Kursschwankung unterliegen und ihr zukünftiger Wert schon innerhalb der Rücktrittsfrist in erheblichem Maß vom gezahlten Betrag abweichen kann. SmartBytes hat keinerlei Einfluss auf die Kursschwankungen. Gemäß § 10 Ziffer (1) FernFinG besteht kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über Finanzdienstleistungen, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Rücktrittsfrist auftreten können. Diese Bestimmung ist somit einschlägig. Das Rücktrittsrecht über die Erstellung eines Portfolios für Kunden besteht daher nicht, sobald SmartBytes eine Zahlung des Kunden erhalten hat und bereits virtuelle Währungen für den Kunden angekauft hat. [SVLAW: Bitte um Rückmeldung, ob wir eine Beschränkung des Rücktrittsrechts aufnehmen sollen. Es ist jedenfalls unklar, ob eine solche halten würde, da der Gesetzeswortlaut auf Instrumente des Finanzmarktes abstellt.]
(3)
Ausdrückliche Zustimmung. Kunden erteilen vor Erstellung des Portfolios durch Anwählen eines Häkchens auf der Website ihre ausdrückliche Zustimmung, dass der Vertrag von beiden Seiten mit Investition des Zahlungsbetrags in virtuelle Währungen durch SmartBytes bereits voll erfüllt wurde. Der Kunde hat diesfalls kein Rücktrittsrecht von dem Vertrag mit SmartBytes gemäß § 10 Z 3 FernFinG, sobald SmartBytes eine Investition für den Kunden tätigt. [SVLAW: Bitte auch hier um Rückmeldung, ob ein solcher Ausschluss vorgenommen werden soll. SmartBytes müsste demnach vor Erstellung eine ausdrückliche Zustimmung des Kunden einholen.]
§ 9. Vertragsdauer und Kündigung
(1)
Vertragsverhältnis. Der Fernabsatzvertrag kommt durch Abschluss des Registrierungsprozesses und Einzahlung des zu investierenden Betrags auf das Bankkonto von SmartBytes zustande. Die Einzahlung des Eurobetrags stellt die Annahme durch SmartBytes dar.
(2)
Laufzeit. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und SmartBytes ist von unbestimmter Dauer.
(3)
Ordentliche Kündigung. Der Kunde kann das Vertragsverhältnis mit SmartBytes jederzeit durch entsprechende Erklärung gegenüber SmartBytes über die Website im Dashboard seines Benutzerkontos zum Monatsende kündigen. Der im Dashboard ersichtlich Wert des Portfolios des Kunden wird anschließend innerhalb von 14 Tagen an den Kunden ausbezahlt. Das Vertragsverhältnis läuft noch bis zum Monatsende jenes Monats in dem die Kündigung durch den Kunden erfolgt ist.
(4)
Außerordentliche Kündigung. Unabhängig davon können die vertraglichen Beziehungen zwischen Verkäuferin und Kunde aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung aufgelöst werden. Als wichtiger Grund gilt insbesondere der wiederholte Verstoß gegen wesentliche Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen trotz schriftlicher Abmahnung oder die Untersagung der für diese Vertragsbedingungen relevanten Geschäftstätigkeit von SmartBytes durch österreichische Behörden oder Gerichte.
§ 10. Änderungsvorbehalt
(1)
Nachträgliche Änderungen. Diese Vertragsbedingungen können durch Einigung der Vertragsparteien nachträglich jederzeit geändert werden. SmartBytes ist berechtigt, dem Kunden Angebote zur Änderung der Vertragsbedingungen durch Übermittlung per Email an die vom Kunden zuletzt bekannt gegebene Email-Adresse legen.
(2)
Widerspruch. Kunden haben das Recht, dem Angebot nach Absatz (1) innerhalb einer Frist von 4 Wochen zu widersprechen. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb der gesetzten Frist dem Angebot auf Änderung der Vertragsbedingungen, gilt sein Schweigen als Zustimmung zur Änderung der Vertragsbedingungen. Der Kunde wird über diese Rechtsfolge per Email ausdrücklich aufmerksam gemacht.
§ 11. Sonstiges
(1)
Gesamte Vereinbarung. Neben den in diesen Vertragsbedingungen getroffenen Abreden bestehen zwischen den Vertragsparteien keine Abreden. Der Geltung entgegenstehender oder abweichender AGB wird widersprochen; frühere Vereinbarungen treten außer Kraft.
(2)
Abtretungsverbot. Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis zwischen Kunde und SmartBytes bedarf der vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung durch SmartBytes.
(3)
Erklärungen/Mitteilungen. Erklärungen oder Mitteilungen des Kunden sind an die SmartBytes GmbH, Kaiserstraße 8/1/13, 1070 Wien zu richten.
(4)
Zwecke/Abgaben. Der Kunde verpflichtet sich, allfällige Abgaben, Steuern bzw. Spekulationssteuern selbstständig abzuführen.
(5)
Gültigkeit. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ungültig, anfechtbar oder nicht durchsetzbar sein, so bleibt davon die Gültigkeit der Vereinbarung unberührt, sofern dies der Absicht der Vertragsparteien entspricht, wie sie aus den Bestimmungen dieser Vereinbarung in ihrem Zusammenhang hervorgeht.
(6)
Datenschutz. Wir halten uns an sämtliche Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung in der jeweils gültigen Fassung. Die beim Vertragsabschluss angegebenen personenbezogenen Daten, die allein zum Zwecke der Durchführung des entstehenden Vertragsverhältnisses notwendig und erforderlich sind, werden auf Grundlage gesetzlicher Berechtigungen (gemäß Artikel 6 Absatz (1) lit b, lit c und lit f der Datenschutz-Grundverordnung) erhoben, gespeichert und verarbeitet. Für jede darüberhinausgehende Nutzung der personenbezogenen Daten und die Erhebung zusätzlicher Informationen bedarf es einer gesonderten ausdrücklichen Einwilligung des Kunden unter Zurverfügungstellung unserer Datenschutzerklärung. Detaillierte datenschutzrechtliche Informationen sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen, abrufbar unter https://coinpanion.com/privacy.
(7)
Anwendbares Recht. Auf diese Vereinbarung ist österreichisches Recht anzuwenden, unter Ausschluss der Verweisungsnormen des österreichischen Internationalen Privatrechts. Gerichtsstand ist der Wohnsitz des Verbrauchers.
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